Scheinselbständigkeit

Mit der folgenden Checkliste zur Scheinselbständigkeit können Unternehmen recht schnell beurteilen, ob ein freier Mitarbeiter oder Subunternehmer tatsächlich selbständig tätig wird oder ob es sich doch eher um eine abhängige Beschäftigung mit entsprechender Sozialversicherungspflicht handelt. Die zutreffende Abgrenzung ist enorm wichtig, da das Haftungsrisiko bei Scheinselbständigkeit enorm hoch ist.

Inhalt:

  1. Selbständig oder abhängig beschäftigt
  2. Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit
  3. Checkliste zur Scheinselbständigkeit
  4. Erläuterungen zur Checkliste
  5. Statusfeststellungsverfahren

1. Selbständig oder abhängig beschäftigt

Eine selbständige Tätigkeit zeichnet sich dadurch aus, dass der Unternehmer über

  • den Arbeitsort,
  • die Arbeitszeit sowie
  • die Art und Weise der Tätigkeit

und somit über die eigene Arbeitskraft insgesamt frei entscheiden kann. Der selbständige Unternehmer oder Freiberufler arbeitet immer auf eigenen Namen und auf eigene Rechnung und trägt das wirtschaftliche Risiko seiner Tätigkeit. Überall dort, wo diese Merkmale nicht klar ersichtlich sind, wird das Thema der Scheinselbständigkeit aktuell. Jegliche vertraglich eingeräumte Weisungsbefugnis des Auftraggebers mit oder ohne Eingliederung in die Arbeitsorgansation erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Scheinselbständigkeit.

2. Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit

Aufgrund der anhaltenden Kritik an dem Scheinselbständigen-Gesetz wurde dieses am 12.11.1999 nochmals modifiziert und umbenannt in "Gesetz zur Förderung der Selbständigkeit". Die Beweislast für das Vorliegen einer Scheinselbständigkeit wurde wieder auf die Deutsche Rentenversicherung Bund verlagert. Die Vermutungsregel der Scheinselbständigkeit wurde wieder aufgehoben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass sich das Thema der Scheinselbständigkeit dadurch insgesamt erledigt hat. Ganz im Gegenteil. Die Betriebsprüfer der Deutschen Rentenversicherung prüfen auch weiterhin schwerpunktmäßig, ob im Einzelfall eine Scheinselbständigkeit gegeben ist. Die Prüfung erfolgt anhand einer Gesamtwürdigung des Einzelfalls unter Heranziehung der folgenden Kriterien:

3. Checkliste zur Scheinselbständigkeit

Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass die Abgrenzung zwischen selbständiger Tätigkeit und abhängiger Beschäftigung ganz zentral von der Weisungsbefugnis des Auftraggebers und der Eingliederung in dessen Arbeitsorganisation abhängig ist. Als ergänzendes neues Kriterium hat das Bundessozialgericht (Az. B 12 R 7/15 R) kürzlich die Höhe der Vergütung des Auftragnehmers eingeführt. Weiterhin ist zu bemerken, dass auch ein Auftragnehmer mit nur einem Auftraggeber selbständig tätig sein kann (was jedoch regelmäßig zur Rentenversicherungspflicht führt).

a. Weisungsbefugnis: Unterliegt der Auftragnehmer den Weisungen des Auftraggebers und ist er in dessen Arbeitsorganisation eingegliedert?

b. Tritt der Auftragnehmer am Markt aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeit auf?

c. Liegt eine Umwandlung der bisherigen abhängigen Beschäftigung als Arbeitnehmer in ein "Freies Mitarbeiterverhältnis" vor?

d. Wird der Auftragnehmer auf Dauer und im wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig?

e. Werden im Zusammenhang mit der fachlichen Ausübung der Tätigkeit eigene versicherungspflichtigen Arbeitnehmer beschäftigt?

4. Weitere Erläuterungen zur Checkliste

a. Weisungsbefugnis und/oder Eingliederung in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers

Eine vertraglich begründete Weisungsbefugnis des Auftraggebers hinsichtlich Arbeitsort, Arbeitszeit und/oder Benutzung bestimmter Arbeitsmittel (Fahrzeuge, EDV, Werkzeuge) hat eine sehr hohe Bedeutung bei der Prüfung einer Scheinselbständigkeit. Umfangreiche Weisungsbefugnisse sprechen regelmäßig für eine abhängige Beschäftigung des Auftragnehmers mit entsprechender Sozialversicherungspflicht. Ist der Auftragnehmer darüber hinaus (wie andere Arbeitnehmer) in die Arbeitsorganisation des Auftraggebers eingegliedert, liegt keine selbständige Tätigkeit vor.

b. Entfaltung eigener unternehmerischer Aktivitäten

Tritt der Auftragnehmer aufgrund eigener unternehmerischer Tätigkeiten am Markt auf, indem er über

  • eine eigene Unternehmensorganisation,
  • eigene Geschäftsräume und
  • eigene sozialversicherungsrechtliche Mitarbeiter verfügt.

Darüber hinaus wird ggf. geprüft, ob der Auftragnehmer eine unternehmerische Entscheidungsfreiheit über Preisgestaltung bei Ein- und Verkauf, Akquisition sowie Kundenbetreuung besitzt. Wichtig ist auch, ob die Leistung uneingeschränkt am Markt angeboten wird und hierfür ein entsprechender Marktauftritt gegeben ist.

c. Umwandlung einer abhängigen Beschäftigung in freies Mitarbeiterverhältnis

Ein wichtiges Kriterium zur Einordnung des Vertragverhältnis ist auch die Frage, ob es sich um eine Umwandlung einer abhängigen Beschäftigung in einen sog. freien Mitarbeiter handelt, ohne dass sich an der Form und Gestaltung der Zusammenarbeit etwas wesentliches geändert hat.

d. Tätigkeit für einen oder mehrere Auftraggeber?

Ein Auftragnehmer ist auf Dauer und im Wesentlichen nur für einen Auftraggeber tätig, wenn er im Kalenderjahr mindestens 5/6 der gesamten Umsätze in diesem Zeitraum aus der Tätigkeit mit diesem Auftraggeber erzielt. Von einer andauernden Tätigkeit ist dann auszugehen, wenn die Tätigkeit im Rahmen eines Dauerauftrages und mit regelmäßiger Wiederholung erbracht wird. Projektbezogene Tätigkeiten sind grundsätzlich nicht als Dauerauftragsverhältnis zu verstehen.

e. Beschäftigung eigener versicherungspflichtiger Arbeitnehmer

Als eigene versicherungspflichtige Arbeitnehmer werden nur solche anerkannt, deren Arbeitsentgelt im Monat € 450,00 übersteigt. Das gilt auch für Auszubildende. Die Einstellung eines geringfügig Beschäftigten (Minijob) ist also nicht ausreichend, um die Annahme einer Scheinselbständigkeit zu entkräften

5. Statusfeststellungsverfahren durch Deutsche Rentenversicherung Bund

Bestehen weiterhin Unklarheiten bei der Einordnung des Auftragnehmers, ist ein Statusfeststellungsverfahren bei der Deutschen Rentenversicherung zu empfehlen. Dieses wird auf Antrag des Auftraggebers oder des Auftragnehmers durchgeführt. Beiden Vertragsparteien ist jedoch zu anraten, zurvor den zugrundeliegenden Vertrag von fachmännischer Stelle (idealerweise ein hierauf spezialisierter Rechtsanwalt) überprüfen zu lassen.


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