Ehevertrag

Verheiratete Existenzgründer ohne Ehevertrag sollten vor der Gründung eines Unternehmens darüber nachdenken, ob der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft im Hinblick auf die Rechtsfolgen einer Scheidung beizubehalten ist. Das Gleiche gilt natürlich für selbständige Unternehmer und Freiberufler, die nach der Unternehmensgründung heiraten wollen.

Warum ein Ehevertrag notwendig sein kann

Selbständige Unternehmer schaffen in der Regel während ihres Lebens enorme Vermögenswerte, die jedoch faktisch und steuerrechtlich zur betrieblichen Nutzung gebunden sind und daher nicht ohne weiteres frei veräußert werden können. Als Unternehmer ist man stets aufgefordert, sich selbst und das Unternehmen vor existenzbedrohenden Krisen zu beschützen.

Gesetzlicher Güterstand der Zugewinngemeinschaft

Ohne den gesonderten Abschluss eines Ehevertrages besteht zwischen den Eheleuten der gesetzliche Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Dieser beinhaltet eine Gütertrennung mit einem Zugewinnausgleich im Falle der Scheiung. Hierfür ist bei beiden Ehegatten das Anfangsvermögen zu Beginn der Ehe und das Endvermögen zum Zeitpunkt des Scheidungsantrages zu ermitteln und zu bewerten. Im Ergebnis verwalten die Ehegatten ihr Vermögen während der Ehe selbst, wobei der Vermögenszugewinn während der Ehe im Falle der Scheidung mit dem Ehepartner hälftig zu teilen ist. Der Ehepartner mit dem höheren Vermögenszugewinn während der Ehe muss im Falle der Scheidung also einen finanziellen Ausgleich leisten, der grundsätzlich in bar zu zahlen ist. Besteht das Vermögen eines Ehegatten in erster Linie aus einem Unternehmen, stellt zunächst die möglichst wertgetreue Unternehmensbewertung eine Belastung im Rahmen des Scheidungsverfahrens dar. Dem folgt oft eine existenzbedrohende finanzielle Belastung des selbständigen Unternehmers, der den zukünftigen Ertrag des Unternehmens in der Regel im Voraus finanzieren muss, ohne sicher zu sein, dass er den Ertrag auch tatsächlich nachhaltig erwirtschaften kann. Eine Veräußerung des Unternehmens zur Finanzierung des Zugewinnausgleichs wird nur in den seltensten Fällen gelingen, zumal hier die Regelung des § 1365 zu beachten ist, wonach die Zustimmung des Ehegatten erforderlich ist, wenn einer der Ehegatten über sein Vermögen verfügen will. Falls eine Finanzierung des Zugewinnausgleichs mißlingt, kann dies auch zur Notwendigkeit eines Notverkaufs führen, der regelmäßig zu erheblichen Abschlägen beim Veräußerungserlös führt.

Modifzierte Zugewinngemeinschaft

Eine beliebte Variante zum gesetzlichen Güterstand ist die ehevertragliche Regelung einer modifizierten Zugewinngemeinschaft, die den Zugewinnausgleich zwischen den Ehegatten im Falle einer Scheidung gegenständlich oder wertmäßig beschränkt. So kann das Unternehmen vollständig oder teilweise von einem Zugewinnausgleich ausgenommen oder auf einen bestimmten Betrag beschränkt werden. Ferner besteht die Möglichkeit, das Verfahren oder die Variablen einer Unternehmensbewertung im Ehevertrag zu bestimmen, so dass zumindest darüber im Falle der Scheidung kein Streit besteht. Oder die Ehegatten vereinbaren beispielsweise, dass der Zugewinn des Unternehmer-Ehegatten mit einer abweichenden Quote auszugleichen ist, also z.B. mit einem Viertel anstatt mit der Hälfte. Der Phantasie sind beim modifzierten Zugewinnausgleich keine Grenzen gesetzt.

Zu den häufigsten Regelungen im Rahmen einer modifizierten Zugewinngemeinschaft zählen die folgenden Varianten:

  • Vollständiger oder teilweiser Ausschluß des Unternehmens aus dem Zugewinnausgleich;
  • Wermäßige Beschränkung des Zugewinnausgleichs;
  • Vereinbarung eines bestimmten Verfahren oder bestimmter Variablen zur Bewertung des Unternehmens.

Modifizierter Versorgungsausgleich

Ein modifizierter Versorgungsausgleich begrenzt die ehevertraglichen Regelungen auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs im Falle der Scheidung. Dies kann gerade bei Unternehmer-Ehegatten mit hohen Ansprüchen aus betrieblicher Altersversorgung oder Pensionszusagen sinnvoll sein. Hierdurch können die finanziellen Belastungen des ausgleichspflichtigen Ehegatten vollständig oder teilweise ausgeschlossen bzw. zeitlich oder wertmäßig beschränkt werden.

Unterhaltsregelungen

Ein Ehevertrag kann auch auf Unterhaltsregelungen beschränkt werden, wobei zwischen dem Familienunterhalt während der Ehe und dem nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden ist.

Gütertrennung

Die Vereinbarung einer Gütertrennung im Rahmen eines Ehevertrag geht einen Schritt weiter, weil hiermit der Zugewinnausgleich im Falle der Scheidung vollständig ausgeschlossen wird. In diesem Fall bleibt das Vermögen der Ehegatten nicht nur vom Anfang bis zum Ende der Ehe getrennt voneinander, es findet hier auch kein Ausgleich des Vermögenszugewinns während der Ehe statt. Für den Unternehmer-Ehegatten stellt dies die sicherste Alternative dar, weil er hier nicht zu befürchten hat, dass er oder sie am Ende den Wert des Unternehmens auszugleichen hat. Auf der anderen Seite ist zu bedenken, dass die Gütertrennung auch erbrechtliche und erbschaftssteuerliche Konsequenzen hat, die mit den vermeintlichen Vorteilen abzuwägen sind.

Notarielle Beurkundung eines Ehevertrages

Der Abschluss eines Ehevertrages bedarf zu seiner Wirksamkeit immer der notariellen Beurkundung. Nichstdestotrotz ist dem Unternehmer-Ehegatten immer zu empehlen, die Varianten und Alternativen eines Ehevertrages vorab mit einem Rechtsanwalt zu besprechen, da eine Änderung im Zweifel nur mit Zustimmung des anderen Ehegatten möglich ist.


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