Verzicht auf Kleinunternehmerregelung

Nach § 19 Abs. 2 UStG kann ein Kleinunternehmer in jedem Wirtschaftsjahr eine Option zur sog. Regelbesteuerung erklären und damit auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichten.

Wahlrecht auf Anwendung der Kleinunternehmerregelung

Für einen Kleinunternehmer besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sein Wahlrecht zwischen Anwendung der Kleinunternehmerregelung und Regelbesteuerung dahingehend auszuüben, dass er sich für die Regelbesteuerung wie ein normaler Unternehmer entscheidet. In diesem Fall wird er unabhängig von der Höhe der Umsätze wie ein normaler Unternehmer behandelt. Dies bedeutet, dass der Unternehmer auf seinen Rechnungen die Umsatzsteuer ausweisen muss und regelmäßige Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben hat.

1. Verzicht des Kleinunternehmers

Der bisherige Kleinunternehmer erklärt gegenüber dem Finanzamt, dass er gem. § 19 Abs. 2 UStG auf die Anwendung der Kleinunternehmerregelung verzichtet. Von diesem Zeitpunkt unterliegt er dann den allgemeinen Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes. Es tritt gem. § 19 Abs. 2 S. 2 UStG eine fünfjährige Bindung an diese Erklärung ein und zwar ab dem Zeitpunkt der Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung für das entsprechende Wirtschaftsjahr. Ein Wechsel zurück zur Anwendung der Kleinunternehmerregelung ist danach für 5 Jahre unmöglich.

2. Wirkung des Verzichts

Eine Unanfechtbarkeit der Steuerfestsetzung tritt z.B. für das Wirtschaftsjahr 2008 dann ein, wenn das Finanzamt entsprechend der Umsatzsteuererklärung des Unternehmers in 2009 einen Umsatzsteuerbescheid für 2008 erlässt und dieser rechtskräftig ist, also mit einem Einspruch nicht mehr angefochten werden kann. Die 5- Jahresfrist beginnt in dem Wirtschaftsjahr, für das die Erklärung abgegeben wurde.

3. Form der Verzichtserklärung

Eine bestimmte Form ist für die Verzichtserklärung gegenüber dem Finanzamt nicht erforderlich. In der Regel erfolgt die Erklärung durch Ausweis der Umsatzsteuer in den Ausgangsrechnungen zu Beginn des jeweiligen Wirtschaftsjahres. Das ist auch ausreichend. Ein besonderes Schreiben an das Finanzamt ist nicht notwendig. Durch den Ausweis der Umsatzsteuer auf den Ausgangsrechnungen ergeben sich dann weitere Konsequenzen, wie insbesondere die Abgabe regelmäßiger Umsatzsteuervoranmeldungen.


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