Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind vorformulierte Vertragsklauseln, die eine Vertragspartei für eine Vielzahl von Verträgen verwendet und einem Vertragspartner bei Abschluss eines Vertrages stellt.

Es handelt sich dann um Allgemeine Geschäftsbedingungen, wenn folgende gesetzliche Voraussetzungen erfüllt sind:

• Vertragsbedingungen betreffen den Inhalt eines Vertrags,
• Vorformuliert sind Geschäftsbedingungen, wenn sie für eine mehrfache Verwendung schriftlich oder in sonstiger Weise festgelegt werden,
• Geschäftsbedingungen sind zur Anwendung in mindestens 3 bis 5 Verträgen vorgesehen,
• bei Abschluss des Vertrages müssen die Geschäftsbedingungen bekannt sein und vom Vertragspartner durch Unterschrift des Vertrages akzeptiert werden.

Folgende Grundsätze sind im Zusammenhang mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen ebenfalls wichtig:

• Individuelle Vertragsvereinbarungen haben immer Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen,
• Ungewöhnliche bzw mehrdeutige Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen können nicht Vertragsbestandteil werden,
• In bestimmten Bereichen des Bürgerlichen Rechts sind Allgemeine Geschäftsbedingungen unzulässig, insbesondere im Erbrecht, Familienrecht und Gesellschaftsrecht. 

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