Gründungsphasen der GmbH

Die Gründung einer GmbH durchläuft regelmäßig mehrere Phasen, die zu unterscheiden sind. Die GmbH als solche entsteht gem. § 11 Abs. 1 GmbHG erst mit der Eintragung ins Handelsregister. Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister durchlaufen die Gesellschafter der GmbH mindestens zwei rechtlich zu unterscheidende Phasen.

Inhalt:

1. Vorgründungsgesellschaft
2. Vorgesellschaft (Vor-GmbH)
3. Unechte Vorgesellschaft

1. Vorgründungsgesellschaft

Beginnend mit dem formlosen Entschluß der zukünftigen Gesellschafter zur Gründung einer GmbH bis zum Abschluss eines notariell beurkundeten Gesellschaftsvertrages liegt eine sog. Vorgründungsgesellschaft vor. Hierbei handelt es sich um

  • eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bzw. um
  • eine OHG, wenn der Geschäftsbetrieb zumindest schon mit Vorbereitungshandlungen begonnen hat, der Geschäftszweck sich auf den Betrieb eines Handelsgewerbes richtet und ausreichende Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Unternehmen entsprechend ausgestaltet und eingerichtet wird.

Während dieser Phase haften immer nur der tatsächliche Inhaber bzw. die Gesellschafter des Unternehmens, die sich zur Gründung einer GmbH verabredet haben. Eine Haftungsbefreiung tritt nicht schon deshalb ein, weil später die GmbH ins Handelsregister eingetragen wird.

Achtung:

Einzahlungen auf ein Konto der Vorgründungsgesellschaft gelten nicht als Einzahlung des Stammkapitals für die spätere GmbH, erst recht nicht, wenn das Kapital im Zeitpunkt der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrages nicht mehr vollständig vorhanden ist. 

2. Vorgesellschaft (Vor-GmbH)

Die Vorgesellschaft entsteht mit notarieller Beurkundung des Gesellschaftsvertrages und endet mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister. Die Vor-GmbH geht rechtlich in der späteren GmbH auf, d.h. die Vorgesellschaft wandelt sich mit Eintragung ins Handelsregister mit allen Aktiva und Passiva in eine GmbH um. Die Vorgesellschaft ist schon unbeschränkt handlungsfähig und kann auch Träger von Rechten und Pflichtenwerden, z.B. Eigentümerin eines Grundstücks. Das ist deshalb wichtig, weil in der Regel schon auf die Vorgesellschaft ein Bankkonto errichtet wird. Es ist jedoch nicht empfehlenswert, in diesem Stadium schon die operative Geschäftstätigkeit der GmbH zu beginnen.

Die Vorgesellschaft ist namens- und firmenrechtsfähig. Im Firmennamen muss jedoch zum Schutz des Rechtsverkehr ein Zusatz "in Gündung" oder "i.Gr." aufgenommen werden. Für die Vorgesellschaft gelten bereits die Regeln des HGB über die Buchführungspflicht, Prokura, Handlungsvollmacht und Handelsgeschäfte. In einem Prozess ist die Vorgesellschaft aktiv und passiv parteifähig, kann also klagen und verklagt werden. 

Bis zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister haften die Handelnden etwaigen Gläubigern persönlich und solidarisch gem. § 11 Abs. 2 GmbHG. Als Handelnde kommen nur die Geschäftsführer in Betracht bzw. solche Personen, die wie Geschäftsführer im Rechtsverkehr auftreten. Die Handelndenhaftung erlischt mit Eintragung der GmbH ins Handelsregister. Wird ein Handelnder anlässlich eines Geschäfts für die Vorgesellschaft von Gläubigern in Anspruch genommen, hat er gegen die später eingetragene GmbH ein Erstattungsanspruch gem. §§ 611, 675, 670 BGB.

Für die Verbindlichkeiten der Vorgesellschaft haften die Gründungsgesellschafter dieser gegenüber unbeschränkt und entsprechend ihrem Anteil am Stammkapital (= Verlustdeckungshaftung).  Es handelt sich hier um eine Haftung der Gründungsgesellschafter gegenüber der Vorgesellschaft, nicht gegenüber etwaigen Gläubigern der Vorgesellschaft.  

3. Unechte Vorgesellschaft

Sofern die Gesellschafter von Anfang an keine Absicht zur Eintragung der GmbH ins Handelsregister hatten oder die beabsichtigte Gründung der GmbH aus anderen Gründen später wegfällt, liegt eine unechte Vorgesellschaft vor.  In diesem Fall haften die Gesellschafter wie bei einer Personengesellschaft für Verbindlichkeiten der Gesellschaft persönlich und gesamtschuldnerisch


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