GmbH-Gründung gem. MoMiG

Am 26.06.2008 hat der Bundestag eine grundlegende Reform des GmbH-Rechts beschlossen, das mit dem sog. Gesetz zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (= MoMiG) zum 01. November 2008 in Kraft getreten ist. Das wesentliche Ziel der GmbH-Reform war die Erleichterung und Beschleunigung von Unternehmensgründungen in Deutschland, insbesondere in der Rechtsform der GmbH.

Inhalt: 

1. Erleichterungen der Gründung einer GmbH
2. Beschleunigung der Gründung einer GmbH
3. Verschärfung der Haftung des Geschäftsführers
4. Sonstige Änderungen bei der Gründung

Die Erleichterung der Unternehmensgründung in der Rechtsform der GmbH soll durch ein ganzes Bündel von Maßnahmen gewährleistet werden, von denen die neue Rechtsformalternative der Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) am meisten verspricht, weil hiermit auch Existenzgründer mit wenig Kapital die Möglichkeit zum Einstieg in eine echte deutsche Kapitalgesellschaft mit Haftungsbeschränkung erhielten.

1. Erleichterungen zur Gründung einer GmbH

Die im Gesetzentwurf zur GmbH-Reform 2008 noch vorgesehene Absenkung des Mindeststammkapitals von 25.000,-- Euro auf 10.000,-- Euro wurde in der endgültigen Gesetzesfassung nicht mehr übernommen. Zu groß waren die Befürchtungen der Industrie und des Mittelstands, das Ansehen der GmbH durch eine Absenkung des erforderlichen Stammkapitals auf 10.000,-- Euro zu beschädigen. Für Existenzgründer mit wenig Kapital wurde jedoch die Möglichkeit zur Gründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) geschaffen; in der Praxis auch bekannt als Mini-GmbH.

2. Beschleunigung der Gründung einer GmbH

a) Musterprotokolle für Gründung einer GmbH

Im Regierungsentwurf des MoMiG war ein Muster-Gesellschaftsvertrag für unkomplizierte Standardfälle vorgesehen, bei dessen Verwendung eine notarielle Beurkundung nicht mehr für erforderlich erachtet wurde und daher wegfallen sollte. Gleichzeitig war eine standardisierte Handelsregisteranmeldung mit einem Gründungs-Set vorgesehen, um eine Eintragung der GmbH ins Handelsregister auch ohne rechtliche Beratung durchzuführen.  Aufgrund heftiger und berechtigter Kritik des Deutschen Anwaltvereins an diesem Entwurf hat der Gesetzgeber hiervon wieder Abstand genommen. Stattdessen sind in der Anlage 1 zum neuen GmbHG zwei Musterprotokolle für unkomplizierte Standardgründungen einer GmbH vorgesehen, die bei einer Bargründung mit einem bzw. höchstens 3 Gesellschaftern und einem Geschäftsführer eingesetzt werden können. Das erste Musterprotokoll ist vorgesehen für die Gründung einer 1-Personen-GmbH, das zweite für die Gründung einer Mehr-Personen-GmbH mit bis zu 3 Gesellschaftern. Beide Musterprotokolle erfassen nur die Fälle einer Bargründung einer GmbH, in der nur ein Geschäftsführer bestellt werden soll. In dem Musterprotokoll werden folgende Dokumente zusammengefasst:

  • Gesellschaftsvertrag (= Satzung),
  • Bestellung des Geschäftsführers und
  • Gesellschafterliste.

Das Musterprotokoll und der darin enthaltene Gesellschaftsvertrag der GmbH bedarf gem. § 2 Abs. 1 GmbHG weiterhin der notariellen Beurkundung, so dass die Einsparung der Gebühren des Notars auch bei Verwendung des Musterprotokolls nur gering sind. Ferner muss er von allen Gesellschaftern unterzeichnet werden. Der wesentliche Vorteil bei der Verwendung des Musterprotokolls besteht darin, dass auf einen gesonderten Gesellschaftsvertag, die förmliche Bestellung des Geschäftsführers und die Gesellschafterliste verzichtet wird. Eine Abweichung vom Musterprotokoll ist jedoch nicht zulässig, so dass die praktische Bedeutung der Musterprotokolle sehr wahrscheinlich begrenzt auf die absoluten Standard-Gründungen beschränkt bleibt. 

In folgenden Fällen ist der Einsatz der Musterprotokolle daher nicht möglich:

  • Sachgründung einer GmbH;
  • gemischte Bar- und Sachgründung;
  • Mehr-Personen-GmbH mit mehr als 3 Gesellschaftern;
  • Bestellung mehrerer Geschäftsführer.

b) Beschleunigung der Eintragung einer GmbH

Wesentlicher Zweck der GmbH-Reform 2008 war u.a. auch die Beschleunigung der Eintragung einer GmbH im Handelsregister. Folgende Fälle in der Praxis werden nunmehr vereinfacht und dadurch beschleunigt behandelt:

  • Genehmigungspflichtiger Unternehmensgegenstand der GmbH;
  • Gründung einer 1-Personen-GmbH;
  • Prüfung der Kapitalaufbringung nur bei erheblichen Zweifeln.

Bei einer GmbH, deren Unternehmensgegenstand genehmigungspflichtig ist, wird das Eintragungsverfahren gem. § 8 Abs. 1 Nr. 6 GmbHG von der verwaltungsrechtlichen Genehmigung abgekoppelt. Das begünstigt vor allem Handwerker, Unternehmen der Gastronomie und des Gastgewerbe sowie Bauträger, die eine gewerberechtliche Erlaubnis für ihren Gewerbebetrieb benötigen.

Bei einer 1-Personen-GmbH wird zukünftig auf die Stellung besonderer Sicherheitsleistungen gem. § 7 Abs. 2, 19 Abs. 4 GmbHG verzichtet.

Ferner wird das Amtsgericht bei der Prüfung der Eintragungsvoraussetzungen nur dann Belege über die Einzahlung des Mindeststammkapitals oder sonstige Nachweise über die Aufbringung des Kapitals verlangen, wenn erhebliche Zweifel an der ordnungsgemäßen Erbringung des Stammkapitals bestehen. Bei der Sachgründung beschränkt sich die Prüfung auf die Frage einer "nicht unwesentlichen Überbewertung der Sacheinlagen".

3. Verschärfung der Haftung des Geschäftsführers

Der Erleichterung und Beschleunigung einer GmbH-Gründung steht eine Verschärfung der Haftung des Geschäftsführers und der Gesellschafter gegenüber.

a) Ausschlussgründe für Geschäftsführer

Zum Geschäftsführer einer GmbH kann fortan nicht mehr bestellt werden, wer gegen zentrale Bestimmungen des Wirtschaftsstrafrechts verstoßen hat. Überlassen Gesellschafter einer solchen Person vorsätzlich oder grob fahrlässig die Geschäftsführung der GmbH, haften auch die Gesellschafter für Schäden, die eine solche Person der Gesellschaft zufügt, § 6 Abs. 2 GmbHG

Der Katalog der Straftaten mit der Konsequenz der Nichteignung als Geschäftsführer einer GmbH wurde deutlich erweitert:

  • Insolvenzverschleppung gem. § 15a Abs. 4 InsO,
  • Kreditbetrug gem. § 265b StGB,
  • Untreue gem. § § 266 StGB,
  • Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt gem. § 266a StGB,
  • Betrug gem. § 263 StGB,
  • Computerbetrug gem. § 263a StGB,
  • Subventionsbetrug gem. § 264 StGB,
  • Kapitalanlagebetrug gem. § 264a StGB.

b) Verantwortung des Geschäftsführers für die Kapitalaufbringung

In Zukunft ersetzt ein schuldrechtlicher Anspruch gegen den Gesellschafter auf Einbringung des gezeichneten Kapitals die bislang besonders gesicherte Einlagenerbringung, § 19 Abs. 5 GmbHG. Nunmehr ist der Geschäftsführer für die Beurteilung der Vollwertigkeit des eingebrachten Kapitals verantwortlich. 

c) Erweiterung der Haftung der Gesellschafter

Unter der Geltung des neuen GmbHG sind auch die Gesellschafter der GmbH verpflichtet, bei Führungslosigkeit und Insolvenzreife der GmbH einen Insolvenzantrag zu stellen. Kommen sie dieser Aufgabe nicht nach, haften sie für den dadurch eingetretenen Schaden.

4. Sonstige Änderungen bei der Gründung

a) Zwingende Angabe einer inländischen Geschäftsanschrift

In der Anmeldung der GmbH zum Handelsregister muss gem. § 8 Abs. 4 GmbHG neben den bisher üblichen Erklärungen stets eine inländische Geschäftsanschrift angegeben werden, die gem. § 10 Abs. 1 GmbHG zusätzlich zum Sitz der Gesellschaft auch ins Handelsregister eingetragen wird. Nach § 10 HGB erfolgt auch die Bekanntmachung der Geschäftsanschrift. Der Sitz der Gesellschaft muss jedoch nicht übereinstimmen mit der Geschäftsanschrift. Letztere kann auch eine inländische Wohnanschrift des Geschäftsführers, eines Gesellschafters oder eines zustellungsbevollmächtigten Vertreters sein. 

b) Übernahme mehrerer Geschäftsanteile bei Gründung und Anteilsstückelung

Nach der Neufassung des § 5 Abs. 2 GmbH kann ein Gesellschafter bereits bei Gründung der GmbH mehrere Geschäftsanteile übernehmen, wenn sich dies gem. § 3 Abs. 1 Nr. 4 GmbHG aus dem Gesellschaftsvertrag ergibt. Dies bietet sich in dem Fall an, wenn bereits bei Gründung feststeht, dass zukünftig Geschäftsanteile an Mitgesellschafter oder Dritte abgetreten werden sollen. Der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils muss nur noch auf volle Euro lauten. 


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