Einwurf-Einschreiben in GmbH-Sachen ausreichend

Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einer GmbH und einer Gesellschafterin wegen der Kaduzierung des Geschäftsanteils gem. § 21 GmbHG stellte der BGH in seinem Urteil vom 27.09.2016 klar, dass auch ein Einwurf-Einschreiben als „eingeschriebener Brief“ i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG zu werten ist. Es lässt sich weder aus dem Wortlaut der Regelung noch aus dem gesetzgeberischen Willen noch mittels teleologischer Auslegung herleiten, dass ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post nicht als „eingeschriebener Brief“ anzuerkennen ist. (mehr …)

Vorsicht bei Beratung einer GmbH in der Krise

In der Praxis kündigt sich die Insovenz einer GmbH in vielen Fällen bereits viel früher an, als dies auf den ersten Blick vermuten lässt. In der Regel ist es ein langwieriger Prozeß, der in mehreren Phasen von der strategischen Krise zunächst in die bilanzielle Krise, anschließend in eine Kapitalkrise und zum Schluß in eine Liquiditätskrise führt, bevor dann letztendlich einer der Insolvenzgründe zum zwingenden Handeln des Geschäftsführers auffordert. Leider suchen sich viele Geschäftsführer einer GmbH erst dann externe Hilfe und Beratung, wenn sich die Konsequenzen einer Liquiditätskrise nicht mehr verbergen oder verdrängen lassen. Umso schwieriger ist es dann, die Insolvenz einer GmbH abzuwenden. (mehr …)

Par. 181 BGB leicht gemacht

Der Par. 181 BGB regelt im Rahmen des Allgemeinen Teils des BGB die Rechtsfolgen eines Geschäfts, bei dem ein und diesselbe Person in Vertretung eines anderen mit sich selbst ein Vertrag schließt. Die Notwendigkeit einer solchen Regelung ergibt sich aus der Gefahr eines Interessenkonflikts, wenn auf beiden Seiten eines Vertrages diesselbe Person an dem Geschäft mitwirkt. Immer wieder werde ich nach dem Inhalt und Sinn des Par. 181 BGB gefragt, so dass ich diese Regelung an dieser Stelle einmal umfassend und möglichst verständlich darstellen will. (mehr …)

Geschäftsbriefe im Unternehmen

Die Regeln für den Aufbau und das Layout eines Geschäftsbriefs sind in Deutschland (DIN 676, DIN 5008) und Österreich (ÖNORM A 1080) sehr genau definiert. Das gleiche gilt für die Angaben zum Unternehmen, die in einem Geschäftsbrief zwingend erscheinen müssen. Der Geschäftsbrief ist das A & O der Kommunikation mit Kunden und Geschäftspartnern und sollte daher nicht vernachlässigt werden. In diesem Sinne ist der Geschäftsbrief sozusagen das schriftliche Erscheinungsbild des Unternehmens nach außen. (mehr …)