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Das Verzögerungsgeld ist neben dem Verspätungszuschlag und dem Säumniszuschlag ein weiteres und neues Druckmittel der Finanzverwaltung, Steuerpflichtige zur Mitwirkung bei der Steuerfestsetzung und Betriebsprüfung „anzuregen“. Beim Verzögerungsgeld gem. § 146 Abs. 2b AO handelt es sich eine steuerliche Nebenleistung, die durch Art. 10 des Jahressteuergesetzes 2009 vom 19.12.2008 (BGBl 2008 I S. 2794) unter § 3 Abs. 4 AO in die AO eingeführt wurde und den Steuerpflichtigen „zur zeitnahen Mitwirkung anhalten” soll.
Man kann das neue Verzögerungsgeld ohne weiteres mit dem Verspätungszuschlag nach § 152 AO vergleichen. Bei beiden geht es um ein Druckmittel in der Hand der Finanzverwaltung, Steuerpflichtige bei der Veranlagung und Betriebsprüfung zur Mitwirkung anzuhalten. Auch beim Verzögerungsgeld wird dem Finanzamt ein Ermessen eingeräumt, ob und ggf. in welcher Höhe ein Verzögerungsgeld gegen den Steuerpflichtigen festzusetzen ist. Zu berücksichtigende Kriterien sind dabei die Dauer der Fristüberschreitung, etwaige Gründe hierfür, Wiederholungsfall, das Ausmaß der Beeinträchtigung der Betriebsprüfung und der Grad der mangelnden Mitwirkung. Das Finanzamt hat jedoch in jedem den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu beachten. Ein Rechtsschutz im Wege einer gerichtlichen Überprüfung dieser Ermessensentscheidung ist wie in allen anderen Fällen nur dahingehend möglich, ob das Finanzamt die Grenzen des eingeräumten Ermessen überschritten hat.

Das Finanzamt kann nach § 146 Abs. 2b AO ein Verzögerungsgeld festsetzen, wenn der Steuerpflichtige,

  • seine elektronische Buchführung ohne Bewilligung des zuständigen Finanzamts ins Ausland verlagert hat;
  • der Aufforderung zur Rückverlagerung seiner im Ausland befindlichen elektronischen Buchführung oder Teilen nicht nachkommt;
  • seine Mitteilungspflicht nach § 146 Abs. 2a Satz 4 AO nicht unverzüglich befolgt;
  • den Datenzugriff auf die elektronische Buchführung nach § 147 Abs. 6 AO nicht, nicht zeitnah oder nicht in vollem Umfang einräumt;
  • seiner Pflicht zur Erteilung von Auskünften oder zur Vorlage von Unterlagen i. S. d. § 200 Abs. 1 AO im Rahmen einer Außenprüfung nicht, nicht zeitnah oder nicht vollständig nachkommt.

Der Festsetzung eines Verzögerungsgeld muss jedoch die Einräumung einer angemessenen Frist zur Erfüllung der genannten Pflichten vorangehen.

Das Verzögerungsgeld kann zwischen 2.500 € und höchstens 250.000 € betragen und auch ohne vorherige Androhung festgesetzt werden. Der Steuerpflichtige ist  jedoch gem. § 91 AO zuvor auf die Möglichkeit der Festsetzung eines Verzögerungsgelds hinzuweisen. Mit Einführung des Verzögerungsgelds ist jedem Unternehmen noch mehr zu empfehlen, sich auf eine Betriebsprüfung im einzelnen vorzubereiten. Unternehmer oder Geschäftsführer haben insbesondere dafür zu sorgen, dass die Buchführungsunterlagen vollständig zur Verfügung stehen und auch ein Datenzugriff auf die elektronische Buchführung gewährleistet ist.

Zur Vollständigkeit sei erwähnt, dass das Verzögerungsgeld gem. § 12 Nr. 3 EStG zu den nicht abzugsfähigen Betriebsausgaben zählt.

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