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Eine entgeltliche Lieferung oder Leistung eines Unternehmers im Inland unterliegt grundsätzlich der deutschen Umsatzsteuer. Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen eines deutschen Unternehmers ist es jedoch nicht immer klar, ob diese überhaupt steuerbar sind und wenn ja, ob sie als steuerpflichtig oder steuerfrei zu behandeln sind.

Bestimmung des Leistungsorts

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen und Leistungen eines Unternehmers ist zunächst der Leistungsort zu bestimmen, da im Rahmen der Unsatzsteuer nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG nur solche Lieferungen und Leistungen steuerbar sind, die im Inland ausgeführt werden. Hierbei ist zu unterscheiden zwischen Lieferungen und sonstigen Leistungen.

a) Grenzüberschreitende Lieferungen von Waren

Bei grenzüberschreitenden Lieferungen von Waren aus dem Inland ins Ausland gilt gem. § 3 Abs. 6 bis 8 UStG grundsätzlich der Ort als Leistungsort, wo die Lieferung an den Abnehmer beginnt. Das ist i.d.R. im Inland. Ausgenommen sind Lieferungen an einen in der EU ansässigen Verbraucher, wenn der inländische Unternehmer die Lieferschwelle des jeweiligen EU-Mitgliedstaats überschritten hat oder auf die Anwendung der Lieferschwelle verzichtet, § 3c UStG. In diesem Fall verlagert sich der Leistungsort ins Bestimmungsland der Lieferung.

Diese grenzüberschreitende Exportgeschäfte innerhalb der EU und in Drittländer sind aber unter bestimmten Voraussetzungen als innergemeinschaftliche Lieferung bzw. Ausfuhrlieferung steuerfrei, §§ 4 Nr. 1, 6, 6a UStG.

b) Grenzüberschreitende sonstige Leistungen

Grenzüberschreitende Geschäfte, die keine Warenlieferung zum Gegenstand haben, sind ausnahmslos als sonstige Leistung zu behandeln, § 3 Abs. 9 UStG.

aa) Grenzüberschreitende Leistungen an Unternehmer

Grenzüberschreitende Leistungen eines inländischen Unternehmers an einen Unternehmer im Ausland gelten gem. § 3a Abs. 2 UStG grundsätzlich an dem Ort ausgeführt, von dem aus der Empfänger sein Unternehmen betreibt. Eine grenzüberschreitende Leistung an einen Unternehmer im Ausland ist daher in Deutschland grundsätzlich nicht steuerbar, sofern nicht eine der Sonderregelungen für bestimmte Dienstleistungen anwendbar ist.

Handelt es sich um eine grenzüberschreitende Leistung an einen Unternehmer innerhalb der EU, kommt das Reverse-Charge-Verfahren zur Anwendung. In diesem Fall schuldet der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer im Bestimmungsland, wobei in der Rechnung des leistenden Unternehmers ein ausdrücklicher Hinweis auf den Übergang der Steuerschuldnerschaft aufzunehmen ist. Der Nachweis der Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers erfolgt durch die USt-IdNr.

Handelt es sich um eine grenzüberschreitende sonstige Leistung an einen Unternehmer außerhalb der EU, ist jedoch zu prüfen, ob sich ggf. umsatzsteuerliche Pflichten im Bestimmungsland ergeben.

bb) Grenzüberschreitende Leistungen an Verbraucher

Für grenzüberschreitende Leistungen an Verbraucher wurden die gesetzlichen Regelungen zum Leistungsort mit Wirkung ab 01.01.2015 völlig neu geregelt.

Grundsätzlich werden Leistungen eines Unternehmers an Verbraucher (B2C) gem. § 3a Abs. 1 UStG an dem Ort erbracht, wo der Unternehmer seinen Sitz hat.

Handelt es sich jedoch um eine elektronisch erbrachte Dienstleistung (eeD) gegenüber einem Verbraucher, liegt der Leistungsort gem. § 3a Abs. 5 UStG nunmehr am Wohnsitz des Verbrauchers, also

  • im Inland,
  • innerhalb der EU oder
  • im Drittland außerhalb der EU.

Um den bürokratischen Aufwand der Unternehmer zu vereinfachen, wurde beim Bundeszentralamt für Steuern die sog. kleine einzige Anlaufstelle bzw. Mini-One-Stop-Shop („MOSS“) eingerichtet.

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