FORMBLITZ- Verträge Vorlagen & Ratgeber downloaden

Seit 01.01.2010 gelten für Sonstige Leistungen gem. § 3a UStG neue Regelungen zur Bestimmungen des Leistungsorts. Die neuen Regeln ergeben sich aus dem sog. „Mehrwertsteuerpaket“, das sich durch die Änderung der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie (MwStSystRL) ergeben hat und in Deutschland im Rahmen des Jahressteuergesetz 2009 (JStG 2009) umgesetzt wurde. Die umsatzsteuerliche Behandlung „Sonstiger Leistungen“ ist jetzt davon abhängig, wo sich der jeweilige Leistungsort befindet.

Hierbei ist zu unterscheiden zwischen

  • Sonstigen Leistungen an steuerpflichtige Unternehmer (sog. „B2B-Leistung“) und
  • Sonstige Leistungen an nicht steuerpflichtige Personen (sog. „B2C-Leistung“).


1. Sonstige Leistungen an steuerpflichtigen Unternehmer

Eine sonstige Leistung an einen steuerpflichtigen Unternehmer für dessen Unternehmen liegt immer dann vor,  wenn der Leistungsempfänger eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer verwendet. Das gleiche gilt für eine „nicht unternehmerisch tätige juristische Person, der eine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer erteilt worden ist“, § 3a Absatz 2 S. 1, 3 Umsatzsteuergesetz (UStG).

Nach bisherigem Recht galt bei Sonstigen Leistungen an steuerpflichtige Unternehmer der Sitzort des leistenden Unternehmers als Leistungsort. Nunmehr gilt bei Sonstigen Leistungen an einen steuerpflichtigen Unternehmer regelmäßig der Sitzort des Leistungsempfängers als Leistungsort. Sonstige Leistungen zwischen Unternehmern sind daher an dem Ort zu versteuern, an dem der Empfänger sein Unternehmen betreibt , § 3a Absatz 2 S. 1 UStG. Es gilt zukünftig das Empfängerortprinzip. Auf den Ort des Leistenden Unternehmers kommt es nicht mehr an.

Praxisfall „Sonstige Leistung eines Kleinunternehmers“:

Der deutsche Kleinunternehmer Xaver erhält den Auftrag, bei der Firma Albert in Salzburg eine Reparatur einer Maschine durchzuführen. Die Firma Albert verwendet gegenüber Xaver ihre österreichische Umsatzsteuer-Identifikationsnummer. Xaver erbringt gem. § 3 Abs. 9 S. 1 UStG eine Sonstige Leistung an den Unternehmer Albert für dessen Unternehmen, die seit 01.01.2010 dort zu versteuern ist, wo Albert sein Unternehmen betreibt. Die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG gilt bei Sonstigen Leistungen jedoch nicht grenzüberschreitend. Die Reparaturleistung des Xaver ist also in Österreich steuerbar und steuerpflichtig und Unternehmer Albert wird gem. § 13b Abs. 1 S. 1 Nr. 1 UStG analog als Leistungsempfänger auch Steuerschuldner der Umsatzsteuer. Kleinunternehmer Xaver muss dem Albert eine besondere Rechnung ausstellen, in der er die österreichische USt-IdNr. des Albert anführt, aber keine Umsatzsteuer ausweist. Der Hinweis auf die Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG unterbleibt in diesem besonderen Fall.

2. Sonstige Leistungen an nicht steuerpflichte Privatpersonen

Handelt es sich beim Leistungsempfänger um eine Privatperson oder eine juristische Person ohne Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (B2C-Umsätze), bleibt es bei dem Grundsatz, dass sich der Leistungsort dort befindet, wo der leistende Unternehmer den Sitz seiner wirtschaftlichen Tätigkeit hat. 
Die Besteuerung der Sonstigen Leistung ist an dem Ort vorzunehmen, an dem der leistende Unternehmer sein Unternehmen betreibt, § 3a Absatz 1 S. 1 UStG.

Für folgende Sonstige Leistungen gelten nochmals besondere Regelungen, auf die hier nicht näher eingegangen wird:

  • Sonstige Leistungen mit Grundstücksbezug,
  • Kulturelle, künstlerische, wissenschaftliche, unterhaltende oder ähnliche Leistungen sowie Leistungen im Zusammenhang mit Messen und Ausstellungen,
  • Vermittlungsleistungen,
  • Katalogleistungen gem. § 3 Absatz 4 UStG,
  • Telekommunikation, Rundfunk- und Fernsehdienstleistungen sowie auf elektronischem Weg erbrachte sonstige Dienstleistungen,
  • Personenbeförderung,
  • Nicht-innergemeinschaftliche Güterbeförderung (lokale und mit Drittlandbezug) und hiermit im Zusammenhang stehende Leistungen (zum Beispiel Be- und Entladen, Umschlagen),
  • Innergemeinschaftliche Güterbeförderung und hiermit im Zusammenhang stehende Leistungen (zum Beispiel Be- und Entladen, Umschlagen)
  • Vermietung von Beförderungsmitteln.

3. Rechnungsstellung und Zusammenfassende Meldung

Richtet sich der Leistungsort nach dem Ort des Leistungsempfängers, ist der leistende Unternehmer verpflichtet, in der Rechnung an den Kunden seine eigene sowie die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer seines Kunden anzugeben, es sei denn, beim leistenden Unternehmer handelt es sich um einen Kleinunternehmer (vgl. Praxisfall oben). In der Rechnung wird keine deutsche Umsatzsteuer ausgewiesen, ansonsten gelten die üblichen Anforderungen an eine ordnungsgemäße Rechnung. Der Leistungsempfänger ist zugleich Steuerschuldner der Umsatzsteuer.

Neu hinzugekommen ist die Verpflichtung des leistenden Unternehmers, diese innergemeinschaftlichen sonstigen Leistungen auch in der sog. Zusammenfassenden Meldung (ZM) zu erklären. Die Umsätze sind nach den einzelnen Umsatzsteuer-Identifikationsnummern zu erfassen.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.

Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.