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Doe Begrenzung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG in der Fassung des Steueränderungsgesetzes 2007 ist laut BVerfG teilweise verfassungswidrig. 

Der Werbungskostenabzug für ein häusliches Arbeitszimmer wurde erstmals im Jahressteuergesetz 1996 beschränkt. Damals hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 7. Dezember 1999 (BVerfGE 101, 297) entschieden, dass die Einschränkung des Werbungskostenabzugs für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungsgemäß sei.  Mit dem Steueränderungsgesetz 2007 hat der Gesetzgeber jedoch eine neue Rechtslage beim Arbeitszimmer geschaffen und die Abzugsmöglichkeit der Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer nochmals eingeschränkt. Danach war der Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer sowie die Kosten der Ausstattung gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nur noch dann zulässig, wenn das Arbeitszimmer den Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung bildet.

Nach Durchführung eines erfolglosen Einspruchsverfahrens klagte hiergegen ein Lehrer , der beruflich als Hauptschullehrer tätig ist und sein häusliches Arbeitszimmer täglich für zwei Stunden nutzte. In seiner Schule wurde ihm kein Arbeitsplatz zur Verfügung gestellt. Das Finanzamt lehnte den Abzug der Aufwendungen für das häusliche Arbeitszimmer als Werbungskosten mit Verweis auf die neue gesetzliche Regelung in  § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG ab. Das zuständige Finanzgericht legte die Frage der Verfassungswidrigkeit der Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG dem Bundesverfassungsgericht zur Prüfung und Entscheidung vor.

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat nun mit einer Mehrheit von 5:3 Stimmen entschieden,

„dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer auch dann von der steuerlichen Berücksichtigung ausgeschlossen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.“

Der Gesetzgeber muss die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nun rückwirkend zum 01.01.2007 neu regeln und den verfassungswidrigen Zustand beseitigen. Soweit die Abzugsbeschränkung für ein häusliches Arbeitszimmer verfassungswidrig ist, darf die Regelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht mehr angewendet werden. Laufende Verfahren sind auszusetzen.

Das BVerfG hat seine Entscheidung zum Arbeitszimmer damit begründet, dass die Neuregelung in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG das Gebot einer hinreichend realitätsgerechten Typisierung verfehlt, soweit Aufwendungen für ein häusliches
Arbeitszimmer auch dann nicht zu berücksichtigen sind, wenn für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht.

Demgegenüber hat das BVerfG jedoch auch entschieden, dass die Ausdehnung des Abzugsverbotes in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG nicht gegen den allgemeinen Gleichheitssatz verstößt, soweit davon nunmehr auch Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer erfasst sind, das zu mehr als 50 % der gesamten betrieblichen oder beruflichen Tätigkeit ausschließlich betrieblich oder beruflich genutzt wird. Sofern dem Steuerpflichtigen anderweitig ein Arbeitsplatz zur Verfügung steht, ist die Abzugsbeschränkung gem. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b EStG verfassungsgemäß.

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