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Beim Unternehmenskauf spielen heutzutage auch die personenbezogenen Daten von Kunden eine immer größere Rolle, da diese in Kombination mit Marketingmaßnahmen für zeitnahe Umsätze genutzt werden können. In der Praxis machen sich Verkäufer und Käufer kaum Gedanken über das Thema Datenschutz und damit verbundene Regeln und Schranken bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte. Diese Nachlässigkeit kann jedoch insbesondere beim Asset-Kauf ins Auge gehen, da Verstöße gegen Datenschutzgesetze mit Bußgeldern geahndet werden können. Dem Verkäufer ist in jedem Falle dringend anzuraten, die Daten seiner Kunden bis zum Abschluß des Kaufvertrages nicht preiszugeben. Das gilt übrigens auch für die Daten der Mitarbeiter, die ebenfalls den Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes genießen.

Unternehmenskauf und Datenschutz

Ein Unternehmenskauf oder -verkauf ist ohnehin in den meisten Fällen ein komplexer Vorgang, der neben dem Steuer- und Gesellschaftsrecht viele weitere Rechtsbereiche berührt und  grundsätzlich in mehreren Etappen erfolgt. Gerade im E-Commerce-Bereich richtet sich das Interesse des Käufers vor allem auf die personenbezogenen Daten der Kunden, um hieraus mit entsprechenden Marketing-Maßnahmen auch in Zukunft Umsätze zu generieren. Nicht selten verhandeln und einigen sich Käufer und Verkäufer ohne Beteiligung von Rechtsanwälten über den Kauf bzw. Verkauf eines Online-Shops oder einer Webseite, wobei in der Regel auch die personenbezogenen Daten bisheriger Kunden Gegenstand des Vertrages sind. Oft bestimmt sich der Preis sogar nach dem Umfang der vorhandenen Kundendaten, was ja auch unschwer nachvollziehbar ist und in den heutigen Zeitgeist passt, wo Daten das Öl der Zukunft sind. Je mehr Kunden und verfügbare Kundendaten vorhanden sind, desto höher ist der innere Wert des Unternehmens bzw. des Online-Shops oder der Webseite.

Bundesdatenschutzgesetz

In § 4 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) wird geregelt, dass für eine Weitergabe personenbezogener Daten entweder eine gesetzliche Regelung oder die Zustimmung der Betroffenen erforderlich ist. Während beim Beteiligungskauf im Falle einer GmbH keine Daten an Dritte weitergegeben werden und somit auch keine datenschutzrechtlichen Probleme auftauchen, liegt die Rechtslage beim Verkauf eines Online-Shops aus dem Vermögen einer GmbH an einen Dritten eine vollkommen andere Rechtslage vor. Mit der Übertragung der personenbezogenen Kundendaten auf einen Dritten kommt die Regelung in § 4 BDSG zum Tragen, wonach jeder einzelne Kunde damit einverstanden sein muss, dass der Käufer die gewünschten Daten erhält. Sofern diese gesetzliche Notwendigkeit überhaupt bekannt ist, lässt sich diese organisatorisch mit entsprechenden Vorkehrungen und Maßnahmen erfüllen. Bei Verstößen kann es sowohl für Verkäufer als auch Käufer teuer werden, da das Bundesdatenschutzgesetz hierfür entsprechende Bußgelder vorsieht.

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