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Wer in den letzten Jahren ein Auto finanziert hat oder für andere Investitionen einen Kredit aufgenommen hat, wurde von der finanzierenden Bank regelmäßig mit einer Bearbeitungsgebühr zwischen 2% und 3% des Nettodarlehensbetrages belastet. Nachdem der Bundesgerichtshof anhand zweier Entscheidungen zu Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt hat, sehen sich die Banken in Deutschland einer beispiellosen Flut an Rückforderungsansprüchen ausgesetzt.

Kredit-Bearbeitungsgebühr zurückfordern

Während die Rechtslage beim Verbraucherkredit durch die neuesten Entscheidungen des BGH in 2014 größtenteils klar ist und die betroffenen Banken auch schon dazu übergegangen sind, die einbehaltenen bzw. erhobenen Kredit-Bearbeitungsgebühren auch außergerichtlich zu erstatten, sieht das bei Unternehmen und Freiberuflern völlig anders aus. Hier wird eine Rückzahlung der Kredit-Bearbeitungsgebühr mit der Begründung nach wie vor abgelehnt, dass die neue Rechtsprechung des BGH eben nur auf Verbraucherkredite anwendbar sei.

Auch Selbständige haben einen Rückforderungsanspruch

Es mehren sich jedoch die Stimmen und gerichtlichen Entscheidungen, dass auch Unternehmen und selbständigen Freiberuflern ein Anspruch auf Erstattung der sog. Kredit-Bearbeitungsgebühr zusteht und diese somit auch im Falle eines Geschäftskredits die erhobene Bearbeitungsgebühr zurückfordern können. Die Rückforderungsansprüche reichen sogar zurück bis ins Jahr 2004, wobei eine hohe Zahl der Ansprüche zum 31.12.2014 verjähren wird. Zum einen greift dann die absolute 10-jährige Verjährungsfrist seit Entstehung des Rückforderungsanspruchs, zum anderen läuft seit 2011 die normale dreijährige Verjährungsfrist, die ebenfalls zum 31.12.2014 endet. Selbständige Unternehmer und Freiberufler, die in den letzten 10 Jahren einen Kredit abgeschlossen haben, sollten daher noch in diesem Jahr überprüfen, ob sie auch zu denjenigen gehören, die für ihren Kredit neben den Zinsen eine Bearbeitungsgebühr bezahlt haben. Ist das zu bejahen, sollten noch in 2014 Maßnahmen ergriffen werden, um die Verjährung zu unterbrechen. Der sicherste Weg ist hierbei die Klageerhebung in 2014.

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