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Seit 29.07.2014 gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, mit dem das nationale Recht an die zugrunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) angepasst werden sollte. Ziel der Europäischen Richtline ist es, in ganz Europa wieder zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und zu „mehr Zahlungsdisziplin“ zu kommen. Im Wesentlichen will man erreichen, dass Rechnungen gegenüber öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden. Im Einzelnen ist dafür die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses, der Anspruch auf einen pauschalen Verzugsschaden sowie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vorgesehen. Die entsprechende Regelung findet man u.a. im neuen § 271a BGB. 

Zahlungsverzug und Zahlungsfristen

In Zukunft muss eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen ausdrücklich vereinbart und sachlich gerechtfertigt sein, wenn Unternehmen sich darauf berufen wollen. „Ausdrücklich“ dürfte in diesem Sinne bedeuten, dass eine Vereinbarung durch Einbeziehung der AGB des Schuldners nicht wirksam ist. Im Übrigen darf sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers nicht grob unbillig sein. Im Zweifel müssen also Schuldner den Nachweis erbringen, dass eine Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen vereinbart war. Ferner gilt zugunsten des Gläubigers ab sofort eine gesetzliche Vermutung, dass der Zeitpunkt des Zugangs der Rechnung oder Zahlungsaufstellung mit dem Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung zusammenfällt.

Handelt es sich bei dem Schuldner um einen öffentlichen Auftraggeber, muss eine längere Zahlungsfrist als 30 Tage nicht nur ausdrücklich vereinbart, sondern aufgrund der besonderen Natur oder der Merkmale des Schuldverhältnisses auch sachlich gerechtfertigt sein. Darüber hinaus ist die Vereinbarung einer Zahlungsfrist von mehr als 60 Tagen nicht vereinbar und daher regelmäßig unwirksam. Als öffentliche Auftraggeber gelten auf jeden Fall alle Gebietskörperschaften wie Bund, Länder und Gemeinden.

Ist die Fälligkeit einer Forderung von der vorherigen Überprüfung oder Abnahme der Gegenleistung abhängig (insbesondere im Werkvertragsrecht), ist nunmehr in § 271a Abs. 3 BGB geregelt, dass eine solche Überprüfung oder Abnahme innerhalb von 30 Tagen erfolgen muss. Anderenfalls ist wieder eine ausdrückliche Vereinbarung mit dem Gläubiger erforderlich, dass eine längere Prüfungs- und Abnahmefrist gilt.

Die vorgenannten Regelungen in § 271a Absätze 1 bis 3 BGB sind jedoch nicht anzuwenden auf Schuldverhältnisse, soweit ein Verbraucher die Erfüllung der Entgeltforderung schuldet.

Pauschaler Mindestverzugsschaden von 40 Euro

Kommt ein Unternehmen oder ein öffentliche Auftraggeber in Zahlungsverzug, sei es wegen Ablaufs der vereinbarten Zahlungsfrist oder wegen einer Mahnung – darf der Gläubiger gem. § 288 Abs. 5 BGB nunmehr einen Mindestverzugsschaden in Höhe von 40,– Euro geltend machen, wobei dieser auf einen tatsächlichen Verzugsschaden anzurechnen ist, sofern dieser gerichtlich geltend gemacht. Dessen ungeachtet wird der Verzugszins zwischen Unternehmen von derzeit 8% auf 9% angehoben.

In dem neuen § 288 Abs. 5 BGB heißt es dazu:

Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40,– Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

Ergänzungen im AGB-Recht

Die vorgenannten Gesetzesänderungen werden ergänzt durch entsprechende Erweiterungen im AGB-Recht, d.h. die Regelungen in § 308 BGB erhalten eine neue Nr. 1a und Nr. 1b hinsichtlich der Zahlungs-, Überprüfungs- und Abnahmefristen.

Weitere Infos zu den Neuregelungen zum Zahlungsverzug unter schwerd.info.

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