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Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit sollten sich jetzt schnell entscheiden. Die Konditionen für den Gründungszuschuss für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit sollen sich ab 01.11.2011 merklich verschlechtern. Am 25.05.2011 hat die schwarz-gelbe Regierung dem Gesetzentwurf zur “Verbesserung der Eingliederungschancen am Arbeitsmarkt” zugestimmt, das deutliche Verschlechterungen für Existenzgründer bringen wird. Bundesministerin für Arbeit und Sozial von der Leyen plant, das Gesetz im Oktober zu beschließen und zum 01.11.2011 in Kraft treten zu lassen. Im Überblick sind das die wesentlichen Änderungen beim Gründungszuschuss:

  • Umwandlung von „Anspruch auf Gründungszuschuss“ bei Bestehen der Voraussetzungen in vollständige Ermessensleistung (m.a.W. Willkür ist Programm);
  • Erhöhung der erforderlichen Restanspruchsdauer von 90 auf 150 Tage: früher oder garnicht;
  • Kürzung der 1. Förderphase mit Arbeitslosengeld als Zuschuss von 9 auf 6 Monate und Verlängerung der 2. Förderphase (Pauschale i.H.v. 300 Euro) von 6 auf 9 Monate: weniger Geld für Existenzgründer.

Bundesminister von der Leyen will anstatt kreativer Existenzgründer lieber ihre Arbeitslosenzahlen verbessern.

Zentrale Änderung durch die neue Förderung arbeitsloser Existenzgründer ist die Umstellung von „Anspruch auf Leistung“ zu „ermessensgerechte Förderung der Besten“. Im Ergebnis ist davon auszugehen, dass nur noch ein Drittel der Anträge auf Gründungszuschuss genehmigt werden, um die anvisierten Spar-Effekte zu erzielen. Die Prüfung der Tragfähigkeit wird auf die Industrie- und Handelskammern verlagert.

Ein weiterer wesentlicher Einschnitt bei der Förderung von Existenzgründern aus der Arbeitslosigkeit ist die Anhebung der erforderlichen Restlaufzeit mit Anspruch auf ALG I von bisher 90 Tagen auf 150 Tage. Zukünftig bleibt also nicht mehr viel Zeit, sich für ein Startup in die Selbständigkeit zu entscheiden. Wer arbeitslos wird, muss sich schnell mit seiner Geschäftsidee auseinandersetzen, einen tragfähigen Businessplan erstellen und einen Berater bei der IHK überzeugen. Die Dauer des Bezugs von ALG I richtet sich nach der Dauer der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in den letzten 5 Jahren und dem Alter. Junge Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit ohne lange Beschäftigungszeiten müssen zukünftig sehr fix sein.

Eine kleine Hoffnung für Existenzgründer aus der Arbeitslosigkeit kommt aus dem Internet. Andreas Lutz von gründungszuschuss.de hat gemeinsam mit Wolfgang Dykiert eine Petition an die 37 Mitglieder des Bundestagsausschusses für Arbeit und Soziales gerichtet, um eine eine rationale, fachliche Diskussion und Überprüfung des Gesetzesvorhabens zu erreichen. Zusätzlich gab es 200 Experten aus dem Bereich Existenzgründung, die sich dieser Initiative angeschlossen haben.

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