Einwurf-Einschreiben in GmbH-Sachen ausreichend

Anlässlich eines Rechtsstreits zwischen einer GmbH und einer Gesellschafterin wegen der Kaduzierung des Geschäftsanteils gem. § 21 GmbHG stellte der BGH in seinem Urteil vom 27.09.2016 klar, dass auch ein Einwurf-Einschreiben als „eingeschriebener Brief“ i.S.d. § 21 Abs. 1 S. 2 GmbHG zu werten ist. Es lässt sich weder aus dem Wortlaut der Regelung noch aus dem gesetzgeberischen Willen noch mittels teleologischer Auslegung herleiten, dass ein Einwurf-Einschreiben der Deutschen Post nicht als „eingeschriebener Brief“ anzuerkennen ist. (mehr …)

Unternehmenskauf und personenbezogene Daten

Beim Unternehmenskauf spielen heutzutage auch die personenbezogenen Daten von Kunden eine immer größere Rolle, da diese in Kombination mit Marketingmaßnahmen für zeitnahe Umsätze genutzt werden können. In der Praxis machen sich Verkäufer und Käufer kaum Gedanken über das Thema Datenschutz und damit verbundene Regeln und Schranken bei der Weitergabe von personenbezogenen Daten an Dritte. Diese Nachlässigkeit kann jedoch insbesondere beim Asset-Kauf ins Auge gehen, da Verstöße gegen Datenschutzgesetze mit Bußgeldern geahndet werden können. Dem Verkäufer ist in jedem Falle dringend anzuraten, die Daten seiner Kunden bis zum Abschluß des Kaufvertrages nicht preiszugeben. Das gilt übrigens auch für die Daten der Mitarbeiter, die ebenfalls den Schutz des Bundesdatenschutzgesetzes genießen.

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Kredit-Bearbeitungsgebühr zurückfordern

Wer in den letzten Jahren ein Auto finanziert hat oder für andere Investitionen einen Kredit aufgenommen hat, wurde von der finanzierenden Bank regelmäßig mit einer Bearbeitungsgebühr zwischen 2% und 3% des Nettodarlehensbetrages belastet. Nachdem der Bundesgerichtshof anhand zweier Entscheidungen zu Verbraucherkrediten für unzulässig erklärt hat, sehen sich die Banken in Deutschland einer beispiellosen Flut an Rückforderungsansprüchen ausgesetzt. (mehr …)

Vorsicht bei Beratung einer GmbH in der Krise

In der Praxis kündigt sich die Insovenz einer GmbH in vielen Fällen bereits viel früher an, als dies auf den ersten Blick vermuten lässt. In der Regel ist es ein langwieriger Prozeß, der in mehreren Phasen von der strategischen Krise zunächst in die bilanzielle Krise, anschließend in eine Kapitalkrise und zum Schluß in eine Liquiditätskrise führt, bevor dann letztendlich einer der Insolvenzgründe zum zwingenden Handeln des Geschäftsführers auffordert. Leider suchen sich viele Geschäftsführer einer GmbH erst dann externe Hilfe und Beratung, wenn sich die Konsequenzen einer Liquiditätskrise nicht mehr verbergen oder verdrängen lassen. Umso schwieriger ist es dann, die Insolvenz einer GmbH abzuwenden. (mehr …)

Kampf dem Zahlungsverzug

Seit 29.07.2014 gilt das neue Gesetz zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr, mit dem das nationale Recht an die zugrunde liegende EU-Richtlinie (RL 2011/7/EU) angepasst werden sollte. Ziel der Europäischen Richtline ist es, in ganz Europa wieder zu einer „Kultur der unverzüglichen Zahlung“ und zu „mehr Zahlungsdisziplin“ zu kommen. Im Wesentlichen will man erreichen, dass Rechnungen gegenüber öffentlichen Auftraggebern und Unternehmen innerhalb von 30 Tagen bezahlt werden. Im Einzelnen ist dafür die Anhebung des gesetzlichen Verzugszinses, der Anspruch auf einen pauschalen Verzugsschaden sowie Höchstgrenzen für vertraglich festgelegte Zahlungsfristen vorgesehen. Die entsprechende Regelung findet man u.a. im neuen § 271a BGB.  (mehr …)